Wie sieht digitale Bürgerbeteiligung in Deutschland aus?
In Deutschland gibt es verschiedene Formate der Online-Beteiligung.
Ein Beispiel für digitale Partizipation sind Online-Abstimmungen und -Wahlen. Während digitale Wahlen zum Bundestag oder anderen politischen Parlamenten in Deutschland bisher noch nicht möglich sind, gibt es bereits viele Beispiele für Online-Abstimmungen in anderen Bereichen. Vereine können beispielsweise Versammlungen online abhalten. Während der Corona-Pandemie führte die CDU 2021 einen Online-Parteitag einschließlich einer Vorstandswahl durch.
Ein weiteres Instrument der Bürgerbeteiligung ist der Bürgerhaushalt, der oft mithilfe von Online-Plattformen umgesetzt wird. Bei einem Bürgerhaushalt können Städte und Gemeinden die Einwohner/-innen nach ihrer Meinung fragen, wie öffentliche Gelder verwendet werden sollen. Bürger/-innen haben dabei die Möglichkeit, Vorschläge einzubringen und zu bewerten, auch wenn sie die endgültigen Entscheidungen nicht treffen dürfen. In Berlin gibt es zum Beispiel die sogenannten “Kiezfonds”, bei denen Bürgerhaushalte in einzelnen Bezirken durchgeführt werden.
Des Weiteren werden digitale Plattformen häufig genutzt, um sogenannte Beteiligungs- oder Anhörungsverfahren durchzuführen. Dies ist vor allem bei Bauprojekten oder Stadt- bzw. Regionalentwicklungsprojekten der Fall. Die Teilnehmenden können ihre Meinung abgeben, Stellungnahmen abgeben und online gemeinsam beraten.
In sozialen Netzwerken und anderen digitalen Plattformen werden politische Beiträge und Diskussionen ebenfalls häufig thematisiert. Hier kann jeder seine Meinung zu politischen Themen äußern, sei es durch Likes, Kommentare, Fragen oder ausführlichere Diskussionen in Blogs, Foren oder Communities. In diesen Plattformen stehen die Äußerungen verschiedener Akteure oft gleichberechtigt nebeneinander, von Medien und Amtsträgern/-innen bis hin zu “ganz normalen” Nutzer/-innen.
Einige Politiker/-innen nutzen gezielt Möglichkeiten der Online-Kommunikation, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in Austausch zu treten. Sei es durch Präsenz in sozialen Netzwerken oder das Angebote einer “digitalen Sprechstunde”.
Online-Petitionen sind ein weiteres wichtiges Instrument der digitalen Partizipation. Plattformen wie change.org, openPetition oder Avaaz ermöglichen es Menschen, ihre Unterstützung für bestimmte Anliegen oder Forderungen zum Ausdruck zu bringen oder eigene Petitionen zu starten. Allerdings haben Online-Petitionen keinen bindenden Charakter, sondern ähneln eher einem offenen Brief. Dennoch können sie ein wichtiges Mittel der öffentlichen Mobilisierung von Nichtregierungsorganisationen sein. Es besteht auch die Möglichkeit, digitale Petitionen an den Petitionsausschuss des Bundestags oder an die Landtage zu richten.
Auf Bundesebene gibt es aktuell noch wenige Möglichkeiten für die digitale Partizipation, jedoch gibt es einige Plattformen für digitale Petitionen, die vom Bundestag und verschiedenen Ausschüssen und Ministerien eingerichtet wurden. Auch bundesweite Organisationen bieten oft Beteiligungsplattformen an, die sich an Jugendliche richten.
Insgesamt gibt es in Deutschland bereits verschiedene Ansätze und Möglichkeiten für die digitale Partizipation. Online-Plattformen bieten den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, ihre Stimme zu erheben und sich aktiv in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Es bleibt zu hoffen, dass die digitale Partizipation in Zukunft weiter ausgebaut und verbessert wird, um eine breitere demokratische Teilhabe zu ermöglichen.
Links zu wichtigen Plattformen
- Online-Abstimmungen und -Wahlen: Derzeit sind digitale Wahlen zum Bundestag oder anderen politischen Parlamenten in Deutschland noch nicht möglich. Jedoch können Vereine Versammlungen online abhalten. Für weitere Informationen über Online-Abstimmungen können Sie die entsprechenden Plattformen recherchieren.
- Bürgerhaushalt: Eine Liste mit Bürgerhaushalten in Deutschland finden Sie auf der Webseite buergerhaushalt.org. Ein Beispiel für einen Bürgerhaushalt ist die Online-Plattform des Bürgerhaushalts Lichtenberg, einem Bezirk von Berlin. Hier ist der Link zur Plattform: Online-Plattform des Bürgerhaushalts Lichtenberg
- Digitale Beteiligungsverfahren und Bürgeranhörungen: Für diese Verfahren werden oft digitale Plattformen genutzt. Eine Übersicht über solche Plattformen existiert derzeit nicht, da sie je nach Projekt und Region variieren. Es empfiehlt sich, nach spezifischen Projekten oder Bauprojekten in Ihrer Region zu suchen und dort nach Online-Beteiligungsplattformen zu suchen.
- Online-Petitionen: Plattformen wie change.org (https://www.change.org), openPetition (https://www.openpetition.de) oder Avaaz (https://www.avaaz.org) ermöglichen das Einreichen und Unterzeichnen von Online-Petitionen.
- Politische Beiträge und politische Gruppen in sozialen Netzwerken oder Blogs: Hier stehen Ihnen verschiedene Plattformen zur Verfügung, wie zum Beispiel Facebook, Twitter, Blogs, Foren oder Communities. Sie sollten die jeweiligen Plattformen direkt aufrufen und nach politischen Diskussionen oder Gruppen suchen.
- Politiker/-innen kontaktieren: Viele Politiker/-innen sind in sozialen Netzwerken präsent und bieten die Möglichkeit zur direkten Kommunikation. Zum Beispiel können Sie den Twitter-Account der Oberbürgermeisterin von Bonn, Katja Dörner, unter folgendem Link besuchen: Twitter-Account von Katja Dörner
- Plattform für digitale Petitionen im Bundestag: Der Bundestag hat eine eigene Plattform für digitale Petitionen eingerichtet. Sie können diese Plattform unter folgendem Link besuchen: E-Petitionen des Bundestags
- Portale für Beteiligungsplattformen in größeren Städten: Viele größere Städte haben eigene Beteiligungsplattformen eingerichtet. Sie können diese Plattformen leicht durch eine Internetrecherche mit Suchbegriffen wie “Beteiligungsportal” oder “E-Partizipation” und dem Namen Ihrer Stadt finden.
Bitte beachten Sie, dass sich die Verfügbarkeit und Funktionalität der Webseiten ändern kann. Es ist immer ratsam, aktuelle Informationen und Links über eine Internetrecherche zu erhalten.